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AGB

AGB ASS Versicherungsmakler 3/2014

Sehr geehrte(r) Mandantin/Mandant,
unserem Maklervertrag liegen folgende, nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB ASS 3/2014) zugrunde und ersetzen die AGB 2/2008 und
1/1997:

§1 Vertragsgegenstand/Maklervertag
Der Makler ist nur berechtigt, für die von ihm vermittelten Verträge und/oder die Sparten, für die er im Maklervertrag, der immer der Schriftform bedarf, beauftragt wurde, Erklärungen gegenüber den Versicherungsgesellschaften abzugeben, bzw. Erklärungen für den Versicherungsnehmer entgegenzunehmen. Dabei wird er für den Versicherungsnehmer keine Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum als 1 Jahr und 364 Tage eingehen. Diese Einschränkung gilt nicht für Kranken- und Lebensversicherungen. Dem Versicherungsnehmer entstehen durch die Maklertätigkeit keine zusätzlichen Gebühren. Zur Deckung seiner Kosten rechnet der Makler seine Courtage mit dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ab, bei dem das Risiko eingedeckt wurde. Aus diesem Grund erfolgt auch keine Vermittlung von Direktversicherungsgesellschaften, also Versicherungen, die ohne Beratungsleistung angeboten werden und deren Beiträge daher um die Courtage gekürzt wurden. Das gilt gleichermaßen für provisionsreduzierte Versicherungstarife. Er haftet somit auch nicht für derartige Verträge, so sie im Versicherungsbestand des Auftraggebers verbleiben sollen, auch wenn der Maklervertrag sich ausdrücklich auf diese versicherte Sparte bezieht.

§2 Informationspflicht
Die Informationspflicht über Art und Umfang der Versicherungsmöglichkeiten sowie der abgeschlossenen Verträge und die daraus resultierende Haftung des Maklers bezieht sich ausschließlich auf die zu ver­sichernden Sachen oder Per­sonen, die Gegenstand des Maklervertrages sind sowie auch alle Versicherungsverträge, die vom Makler ohne Vollmacht, aber auf besonderen Wunsch des Auftraggebers, vermittelt wurden. Die Informationspflicht beschränkt sich auf Versicherungsleistungen nur der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die auf dem deutschen Markt zugelassen und mit einer Niederlassung vertreten sind.

§3 Versicherungsumfang
Der Makler ist für den Umfang des Versicherungsschutzes, nicht aber für die Höhe der Versicherungssummen verantwortlich.
Der Makler ist nicht verpflichtet, den Versicherungsschutz bei dem Versicherer mit der niedrigsten Prämie einzudecken. Er ist berechtigt, den Versicherer zu wählen, der nach seinen Erfahrungen und nach kaufmännischen Gesichtspunkten das beste Preis- Leistungsverhältnis hat. Er ist jedoch verpflichtet, bei Versicherer Wechsel seinen Auftraggeber um Genehmigung zu ersuchen, wenn dadurch eine höhere Prämie oder ungünstigere Bedingungen zugrunde gelegt werden.

§4 Pflichten des Mandanten
Der Mandant ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unterlässt der Mandant die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Insbesondere hat er dem Makler unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.

Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet und prüft u.a. die Versicherungssummen. Das gilt insbesondere für die von ihm nicht aufgegebenen Summen, wie z.B. auch die der zusätzlichen Einschlüsse. Sollte innerhalb von 10 Werktagen ab dem Tag des Versands der Note oder Police oder der Übergabe einer Antragskopie kein Einspruch in schriftlicher Form vorliegen, erkennt der Versicherungsnehmer diese als richtig an. Der Makler ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Mandanten zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Mandant selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Mandanten geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend als Beratungsgrundlage anzunehmen. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer zur Erfüllung der bedingungsgemäßen Obliegenheiten liegt allein in der Verantwortung des Versicherungsnehmers. Dazu gehören insbesondere die vorvertraglichen Anzeigen bei Sachversicherungen zu Vorschäden oder bei den Per­sonenversicherungen Vorerkrankungen, aber auch die Erfüllung von Auflagen.

Der Mandant verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse und -konzepte des Maklers nur mit seiner schriftlichen vorherigen Einwilligung an Dritte (z.B. Kreditinstitute, Konkurrenzunternehmen) weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt der Makler Urheberrechtschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung des Maklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen. Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, etc. sind vom Mandanten zu erfüllen.

Der Mandant ist verpflichtet, dem Makler die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über den Makler zu führen.

Der Mandant ist berechtigt nach erfolgter Kündigung des Maklervertrages einen anderen Vermittler mit der Vermittlung und Verwaltung seiner Versicherungsverträge zu beauftragen. Der Mandant ist zuvor verpflichtet den Makler über die neue Beauftragung zu informieren, damit der Makler an der geordneten Übernahme der Verwaltung durch den neubeauftragten Vermittler mitwirken kann. Alsdann ist davon auszugehen, dass der neubeauftragte Vermittler ab dem berechtigten Übernahmezeitpunkt der Versicherungsverträge die Vergütung vom Versicherer erhält und seinerseits die umfassende Betreuungstätigkeit gegenüber dem Mandanten erbringt. Ein Anlass für eine weitere Verwaltungstätigkeit des Maklers für den Mandanten besteht daher nicht. Beiden Parteien steht es frei die Zusammenarbeit ganz oder teilweise zu beenden. Der vom Mandanten neubeauftragte Vermittler haftet selbständig gegenüber dem Mandanten für seine Beratung. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht nicht.

Dem Makler obliegt allein das Eindecken der Risiken, auf den sich der Maklervertrag bezieht. Einen Courtageverlust bei Eindeckungen unter Umgehung des Maklervertrages hat der Auftraggeber unter Abzug eines Verwaltungskostenanteils von 20% binnen 14 Tagen ab Nachweis durch den Makler auszugleichen.

§ 5 Haftungsbegrenzung/Ausschlüsse

1)Die Haftung aus der Versicherungsvermittlung trägt ausschließlich der persönlich beratende Vermittler, welcher in der zu erteilenden Erstinformation nach § 11 VersVermV zu benennen war. Er ist selbständiger Versicherungsvermittler mit eigener Zulassung und kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Maklers.

2)Die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner Pflichten – mit Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60, 61, 63 VVG -, insbesondere seiner Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme besteht eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

3)Ferner ist die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 60, 61, 63 VVG ebenfalls der Höhe nach auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt.

4)Für Vermögensschäden, die dem Mandanten infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht.

5)Schadensersatzansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Mandant Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

6)Die in § 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Maklers oder die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Mandanten auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit beruhen.

7)Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Mandanten ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Mandant weist dem Makler nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

8)Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Mandanten tätiger Dritter haftet der Makler nicht.

 

§ 6 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Mandanten gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

§ 7 Erklärungsfiktion

Der Mandant nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch den Makler angezeigt worden sind, der Mandant innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er von dem Makler mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

§ 8 Rechtsnachfolge

Der Mandant willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Im Fall der Vertragsübernahme steht dem Mandanten das Recht zu sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Die Kündigung hat dabei innerhalb von einem Monat zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Mandant Kenntnis von der Vertragsübernahme und der Person des Übernehmenden erlangt hat und er vom Makler oder dem Übernehmenden in Textform über sein nach dem vorliegenden Abschnitt bestehendes Kündigungsrecht belehrt wurde.

§ 9 Schlussbestimmungen

1)Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzem. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigtem Zwecke der Regelung am nächsten kommt.

2)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist Kiel, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder der Mandant seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Es findet deutsches Recht Anwendung.

3)Änderungen und Ergänzungen zu diesem Maklervertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

4)Der vorliegende Vertrag tritt an die Stelle aller bisherigen vertraglichen Bestimmungen und Abrede der Parteien und ersetzt diese. Mündliche Nebenabreden zu dem vorliegenden Vertrag oder den zukünftig vermittelten Versicherungsprodukten bestehen nicht.

(Stand:12. November 2014)


 
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